Eigentlich liegt es mir fern, mich politisch zu äußern, doch heute komme ich einfach nicht umhin. Wem das nicht passt, bitte jetzt nicht weiterlesen. Sicher hast du mitbekommen, dass die sog. "Hartzer" ab Januar 2011 ganze 5 Euro mehr bekommen sollen. Zudem hat Von der Leyen ein Bildungspaket für "sozial Schwache" auf den Weg gebracht. Bei genauerem Hinblicken sollen Bundesagenturen und Jobcenter künftig Hilfen für Familienlotse, Lernförderung, das sog. "Schulbasispaket" und ein bisschen Mittagessen für Alle, Kultur & Sport bezuschussen. Ab 2012 ist eine Bildungskarte geplant. Nichts genaues, weiß man nicht. Sollte sich das Saarland am Freitag im Bundesrat enthalten, ist das bisschen Reform erst mal auf Eis gelegt. Dass der Vermittlungsausschuss da kurzfristig noch was kippen kann, daran habe ich erhebliche Zweifel.

Wenn du mich fragst, dass Alles ist eine Schande für Deutschland! Da wird sich an so Kleinigkeiten aufgerieben, derweil kann jeder Lobbyverband an die Bundesregierung herantreten und seine persönlichen Wünsche äußern. Ob Steuerentlastung für Hoteliers, Laufzeitverlängerung für Atommeiler, die Energiekonzerne bedanken sich und ein bisschen mehr Geld für Pharmavertriebe und Ärzte (ab 2011 15,5 Prozent wieder GKV-Beitrag) war doch schon immer drin. Auch die Börsenspekulanten sagen Danke: Eine "böse" Börsentransaktionssteuer von unglaublichen 0,05 Prozent je Transaktion wäre auch wirklich eine bodenlose Unverschämtheit gewesen! Denn dann hätte das mit den Spekulationsgewinnen im "day-trading" bei Devisen- und Derivategeschäften im eigenen Depot ja nicht mehr so hingehauen.

Und wo bleibt jetzt eigentlich "Otto"-Normal, meint ebenso Kranke, Arbeitslose, Kinder und Rentner? Richtig, die haben gar keine Lobby, um überhaupt ihre Wünsche vortragen zu dürfen. Und ja, es gibt auch Rentner mit Minirenten, auch sie guckten 2010 wieder in die Röhre. Bloß stört das absolut keinen. Warum auch? Mitarbeiter der Kranken- und Rentenkassen können sich jeden Monat über ein sicheres Gehalt freuen. Beitragsgelder sei dank. Warum also Stress, ist doch alles in Butter in Deutschland voll auf "Agenda 2010"-Kurs. Für Mitarbeiter der Bundesagentur und Jobcenter gibt es gewöhnlich alle Annehmlichkeiten des öffentlichen Dienstes on top. Und mit Von der Leyen haben sie auch nichts zu befürchten, denn die macht sich stark für die Belange ihrer indirekten Mitarbeiter. Wahrscheinlich bleibt ein Drittel der angedachten "sozialen Mehrkosten" sowieso im Verwaltungsapparat hängen. Und solange man nicht direkt selbst von den Arbeitsmarktreformen betroffen ist, hebt es einen meiner Meinung doch auch nicht wirklich an…

Anders sieht es da schon auf dem "freien (sozialen) Arbeitsmarkt" aus. Trotz Aufschwung, werden mitunter Löhne gezahlt, die verdienen gar nicht so genannt zu werden. Aber Vater Staat stockt ja auf. Alles kein Problem. Mindestlohn Fehlanzeige, und dabei sind die geforderten 7,50 Euro ja nun wirklich nicht unanständig. Was die Politiker anscheinend nicht auf dem Plan haben: Mai 2011 ist Schluss mit lustig! Unsere osteuropäischen Nachbarn freuen sich schon auf Niedriglohnland Deutschland. Dank Inkrafttreten der EU-Arbeitnehmerüberlassungsrichtlinie sind auch 3 Euro brutto die Stunde sicher machbar. Und nur damit das klar ist: Ich stehe wahrlich nicht in Verdacht der SPD oder gar Der.Linken nahe zu stehn. Das sind doch da – meiner Meinung – politische Tiefflieger aller ersten Güte!

Ich respektiere nur Einen, wenn du so willst von der SPD und als Politiker: Helmut Schmidt. Der war gestern bei Sandra zu Gast. Es überrascht mich dabei immer wieder, wie intelligent und scharfsinnig er auch mit fast 92 Jahren noch auf aktuelle Themen und Probleme eine Antwort geben kann. Ich hoffe von ganzem Herzen, er bleibt gesund und ist auch künftig bei Sandra in der Glotze zu sehen. Der Mann hat Lebenserfahrung und Weitsicht. Bei Schmidt muss man zudem auch ein bisschen "Gehirnschmalz" mitbringen. Das fordert heraus und beglückt, denn solche Politiker sucht man in der aktiven Politik heute vergebens, meiner Meinung. Und das ist im höchsten Masse bedauerlich für Deutschland! Setzt sich die Entwicklung so fort, verliere ich Canada nicht aus den Augen. Denn im Moment kann ich leider nur schreiben: Deutschland sucks! Der Kampf um 5 Euro und ein warmes Mittagessen hat begonnen…

Der Beitrag wurde Mittwoch, 15. Dezember 2010 um 21:41 Uhr veröffentlicht und unter extra abgelegt. Du kannst Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Außerdem kannst du jetzt einen neuen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.